Badausschuss billigt Verträge für den Fertigbau und Betrieb der Therme

Am 20.September hat der Bad-Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung von Werder (Havel) auf seiner Sitzung die finale Fassung der Verträge für den Fertigbau und den Betrieb der neuen Therme gebilligt. Bereits am 4. Juli hatten die Stadtverordneten die Bürgermeisterin Manuela Saß beauftragt und ermächtigt, der schauer & co. GmbH als Bestbieter des Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen und die Verträge zu schließen. Letzte Vertragsanpassungen wurden dem Bad-Ausschuss zur Billigung zur Sitzung vorgelegt.

„Nach vielen Gesprächen mit Bürgern gehe ich davon aus, dass damit nicht nur Mehrheitspositionen der Stadtverordneten, sondern aller Werderaner umgesetzt werden.“, so die Bürgermeisterin.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für unzulässig erklärt. Begründet wird diese Entscheidung mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.März 2017. Bereits hier hatten die Abgeordneten eine richtungsweisende Entscheidung zur Fertigstellung des Badbaues getroffen. Die Vergabekammer des Landes Brandenburgs hatte bereits  die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bestätigt.
Manuela Saß: „Einer Vertragsunterzeichnung mit dem neuen Partner für unsere Therme steht nunmehr nichts mehr im Wege.“

Die Vorsitzende des Bad-Ausschusses Anja Spiegel (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. In einer persönlichen Stellungnahme erhebt sie Vorwürfe gegen die CDU. Die lehne rigoros alles ab, was nicht aus ihrer Feder stamme. Statt den Argumenten in und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung offen zuzuhören, würde die eigene Position überhöht und der vermeintliche Gegner herabgesetzt, so Anja Spiegel.

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